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EUROPA PARLAMENT: BITTE KEIN HANDEL MIT VIETNAM UM JEDEN PREIS

Kein Freihandelsabkommen mit Vietnam ohne Einhaltung der Menschenrechte und Arbeitsnormen

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Hoang Phong Ngo & Vietnamese community for political refugees in European Union hat diese Petition an Europa Parlament gestartet.

VMN / EN

Europa möchte gerne mit Vietnam das EVFTA (Europäisch Vietnamesische Freihandelsabkommen) abschließen, das Vietnam 50 Milliarden Euro  pro Jahr bringen sollte. Vietnam führt an der Spitze der Menschenrechtsverletzungen und akzeptiert nicht die Internationale Arbeitsstandards (ILO). Das Abkommen ohne Menschenrechtswahrung und Internationale Arbeitsstandards würde das diktatorische Regime noch mehr stabilisieren, den Unterdrückungsapparat unterstützen, und die Bevölkerung hat nichts davon. Wir appellieren an das Europa Parlament mit euren Unterstützungen:    

a) Das EVFTA muss solange auf Eis gelegt werden, solange die Menschenrechte von dem vietnamesischen diktatorischen Regime missachtet bzw. mit Füssen getreten werden, die internationalen Arbeitsstandards (ILO) nicht von dem Regime in Vietnam vollkommen akzeptiert und umgesetzt werden.

b) Alle finanziellen Unterstützungen für Vietnam sofort stoppen, weil das Geld bei den Betroffenen nicht ankommt, sondern in die eigene Tasche von Regimemitgliedern wandert.

 c) Die EU muss eine viel klarere Haltung mit Maßnahmen gegen andauernde Menschenrechtsverletzungen in Vietnam zeigen. Unsere Petition dazu beim Europa Parlament lautet D317027, bestätigt vom EP am 02.12.2019. 

Wir danken Euch herzlich , liebe Freunde und Freundinnen, für eure Unterstützung im Voraus, wünsche euch ein gutes neues Jahr 2020 mit viel Glück mit einem Zitat von Albert Camus: „Jeder von uns soll glücklich sein, allein glücklich soll man sich schämen“.

LiebeGrüsse                                                                                                           

Dipl. Kaufmann Hoang Phong Ngo & Dr. Franz Alt

Hier der Text unserer Europäischen Petition:

Wir, die Vertreter zahlreicher politischer und religiöser vietnamesischer Verbände im Verein mit namhaften Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft in Vietnam möchten ihnen im Folgenden gemeinsam einige uns äußerst dringend erscheinende Themen übermitteln im Zusammenhang mit den massiven Menschenrechtsverletzungen in Vietnam und den Handelsabkommen zwischen dem Regime in Hanoi und der Europäischen Union sowie PKA, EVIPA, und das Freihandelsabkommen EVFTA.

Unsere Feststellungen:

Das Pariser Abkommen vom 27.01.1973 unterzeichneten die Kommunisten aus Hanoi gemeinsam mit vielen anderen Ländern. Die Tinte war noch nicht trocken, da haben sie schon die Vereinbarungen missachtet und verletzt, indem sie das gesamte Hoheitsgebiet der Republik Vietnam, ein von der ganzen Welt anerkannten souveränen Staat, überfielen und seit 30. April 1975 besetzt halten.


Insbesondere unterzeichnete das Regime in Hanoi am 19. Juni 1990 ein Grenzsicherungsabkommen mit Europa (Schengen). Dennoch schickte es Dutzende von Generäle und hohen Offizieren der Streitkräfte, Stasi und vietnamesischen Geheimagenten nach Europa, um am helllichten Tag Menschen in Berlin, der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, zu entführen (Entführungsfall Trinh Xuan Thanh, 23.7.2017). Ohne jegliche moralischen Hemmungen mieteten und charterten sie Flugzeuge und flogen durch ganz Europa auf ihrer verbrecherischen Mission .

In den letzten 74 Jahren wurden Hunderte von verschiedenen Vereinbarungen, Abkommen, und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) abgeschlossen und vom Regime in Hanoi unterzeichnet und anschließend wieder absichtlich verletzt. Das diktatorische Regime versucht ständig, die Welt hinter das Licht zu führen, das gutgläubige, desinformierte vietnamesische Volk zu täuschen und mit eiserner Hand zu terrorisieren.

Vertreter der Europäischen Union reisten sogar nach Hanoi, um am 30. Juni 2019 ein Handelsabkommen mit der kommunistischen vietnamesischen Regierung zu unterzeichnen. Wir verfolgen den gesamten Prozess seit 2007, als das kommunistische vietnamesische Regime mit dem Europäischen Parlament 2008-2012 verhandelte. Daraus entstand der PKA-Vorvertrag mit 8 Kapiteln und 65 Artikeln. Am 30. Juni 2019 enthielt der EVFTA-Vertrag 17 Kapitel mit 369 Artikeln und Klauseln.

1- Vom vorläufigen PKA-Vertrag bezieht sich der Artikel 1 auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) , doch das Regime in Hanoi hat sich nicht an den Vertrag gehalten, sondern die Artikel 19, 21 … und die Artikel 87 (ILO), Artikel 105, welche die Abschaffung von körperlicher und psychischer Folterung politischer Gefangener oder Dissidenten sowie die angemessene Entschädigung von ungerecht behandelten oder gezwungenen Bürgern für Verluste des Vermögens oder eines Grundstücks. Es gibt zudem viele andere wichtige Themen, u.a. die Gewährleistung des Eigentums an Urheberrechten (geistiges Eigentums) …

2 – Welche Vorteile haben die PCA – EVFTA – Handelsabkommen für die Menschen in Europa und für die Menschen in Vietnam?

Das ist die wichtigste Frage, mit der wir, die in Europa lebenden gebürtigen Vietna-mesen und Vietnamesinnen, die ganze vietnamesische Flüchtlingsgemeinschaft in Europa und die Vietnamesen in Vietnam sich beschäftigen und die uns Sorgen bereitet: In naher Zukunft werden eine Reihe europäischer wirtschaftlicher, finanzieller und technischer Investoren nach Vietnam einreisen können, um Märkte zu erkunden und Verhandlungen zu führen. Die Gewinner werden Investoren und Firmeninhaber sein.

Es scheint diesen Investoren auch nicht daran gelegen zu sei, Näheres über ihren Verhandlungspartner zu erfahren, oder dass die sich zum Verbündeten eines mit Gewalt regierenden, diktatorischen Stasiapparats machen und zu seiner Stabilisierung beitragen – eines Regimes das auf der Seite des Bösen steht, die eigene Bürger ausbeutet, und den grössten Teil der Löhne den Bürgern ungerecht vorenthalten. Kranke, Invalide oder Rentner stehen ohne Mittel und mit leeren Händen da.

3- Was wird geschehen, wenn Artikel 87 (PCA) – ILO von dem Regime in Hanoi nicht strikt umgesetzt wird und diese “Nichteinhaltung” von einer unabhängigen Gewerkschafts- organisation und internationalen staatlichen Organen und der Presse festgestellt wird?

Wenn Vietnam wirklich ein Staat mit Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wäre, würde die EVFTA beiden Seiten den gleichen Nutzen bringen.

4 – Die Situation in Vietnam zeigt, dass das Regime in Hanoi fast 400 Dissidenten die sich für den Schutz der Menschenrechte aussprechen, über die Wahrheit schreiben, festgenommen hat. Es gibt Menschen wie Tran Huynh Duy Thuc, die zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt wurden, sowie Nguyen Dinh Luong, der zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, oder andere Menschen, die regelmäßig inhaftiert und das gleich lebenslänglich wurden, wie etwa Tran Anh Kim, Le Thanh Tung, Nguyen Trung Linh, Le Anh Hung, Tran Thi Nga.

Und das ist längst noch nicht alles. Tausende von Bürgern, werden von der Staatssicherheit schikaniert, belästigt und streng bewacht. Hunderte von Bürgern werden vor der Haustür rund um die Uhr bewacht, weil sie über die Misstände im Lande, die Verletzung der Menschenrechte durch das diktatorische Regime von Hanoi schrieben, oder friedlich Demonstrationen organisierten und daran teilnahmen, etwa gegen Hanois Verletzung des Völkerrechts, oder gegen chinesische Agression, sowieTötungen ihrer Landsleute und Fischer auf dem Meer, auf den Inseln und an Land .

Herr Tran Huynh Duy Thuc sitzt seit 10 Jahren im Gefängnis. weil er die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten verlangte. Er wurde zu 16 Jahre Haft unrecht verurteilt. Nach der gültigen Gesetzänderung im Jahre 2015 in Vietnam, würde der Strafmass für eine Planung eines Regierungsturzes 1 bis 5 Jahre ausfallen. 10 Jahre sitzt er schon im Gefängnis mit sehr harten Haftbedingungen trotz mehrfachen Beschwerden durch seine Familienangehörigen. Das Regime stellte ihm Bedingung für seine Entlassung aus der Haft, dass er ins Exil gehen sollte. Herr Tran Huynh Duy Thuc hat das unmoralische Angebot strikt abgelehnt weil er dafür kämpft dass die Rechtsstaatlichkeit in Vietnam für jeden Bürger, Herrschern inklusive gelten sollte.

Facebooker Phan Công Hai ist am 19.11.19 und der freie Jounalist Dr. Pham Chí Dung am 21.11.19 verhaftet worden.

www.vietnamhumanrightsdefenders.net/

Aufgrund der oben berichteten Tatsachen möchten wir diese Petition einlegen:

1 – Wir bitten das Europäische Parlament darum, die Verifizierung des EVFTAs dringend zu überprüfen und solange auszusetzen, bis das diktatorische Regime von Hanoi sich verpflichtet, die in dem Schreiben vom 17.9.2018 von 32 europäischen Parlamentariern festgelegten Bestimmungen zu beachten; diese betreffen die Internationale Konvention über bürgerliche und politische Rechte; die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), einschließlich Artikel 87 über das Recht, die ILO zu organisieren; sowie Artikel 98 über das Recht auf Verhandlungen, den Schutz der Gleichstellung und die Achtung der unabhängigen Gewerkschaft.

Insbesondere muss Hanoi Artikel 105 einhalten, mit Bestimmungen zur Abschaffung von körperlich sowie psychischer Folter politischer Gefangener, dies durch strenge und effektive Überwachungen durch die internationale Presse und der zuständigen Organe der Vereinten Nationen. Bei Verletzungen des Abkommens müssten Konventionsstrafen verhängt werden; die Umsetzungen der Menschenrechte und ILO-Arbeitsnormen müssen durch Kontrollmechanismus ständig durch NGOs beobachtet, und bei Verletzung durch sofortige Sanktionen bestraft werden.

2 – Bedingungslose Freilassung aller friedlichen Stimmen wie Tran Anh Kim, Le Thanh Tung, Nguyen Trung Ton, Truong Minh Duc, Ngo Hao, Tran Huynh Duy Thuc, Hoang Duc Binh und Nguyen Van Tuc, Nguyen Quang Thuan, Nguyen Van Dien, Studenten, Jugendliche und antichinesische Demonstranten.

3 – Das diktatorische Regime von Hanoi sollte sich verpflichten, die Artikel 109, 116, 117, 118 und 331 des Strafgesetzbuchs, die Artikel 74 und 173 des Strafprozessgesetzbuchs sowie das Gesetz über die Cybersicherheit rechtswirksam zu streichen. Denn im Wesentlichen enthalten sie lediglich Instrumente, um das Gewaltregime in Hanoi aufrechtzuerhalten, das unglaubliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Auf der Grundlage des von dem diktatorischen Regime in Hanoi unterzeichneten PCA-ICCPR-Standardvertrags müßten diese ernsthaft umgesetzt werden.

Schlussfolgerung:

Wenn sich Artikel 87 (ILO) und einige unserer Forderungen nicht in den Zeitplan für den direkten Austausch, Diskussionen und die ordnungsgemäße Umsetzung des Vertragsinhalts IPA, PCA, EVFTA aufgenommen werden können, wäre das Abkommen der Nationen der Europäischen Union (EU) von vornherein zum Scheitern verurteilt, was unvorhersehbare Folgen nach sich ziehen könnte. Dies bedeutete eine erneute Niederlage gegenüber dem diktatorischen kommunistischen Regime von Hanoi, und würde sich in diese unrühmliche Aufzählung von „Dien Bien Phu“ (1954-Frankreich), Paris Abkommen (1973 – USA) oder Schengen (1990 – Deutschland – Europäische Union) einreihen.

Mit freundlichem Gruß


Vertreter der

GEMEINSCHAFT DER VIETNAMESISCHEN FLÜCHTLINGEN IN EUROPA

Neumarkt 11

33602 Bielefeld

Dipl. Kaufmann

Hoang Phong Ngo

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